von Maria Stockhaus | Jul 9, 2023 | Initiativen
von Maria Stockhaus | Jul 9, 2023 | Initiativen
Politische Einordnung: Das Fahren mit Bus und Bahn ohne gültigen Fahrschein kann sowohl strafrechtlich als Antragsdelikt geahndet werden als auch auf Basis seines zivilrechtlichen Tatbestands. Beide Pfade sind Ausdruck von Klassenjustiz als Folge eines typischen...
von Maria Stockhaus | Feb 10, 2022 | Initiativen
In der StaVo am 10. Februar 2022 Vorbemerkung: In seiner Sondersitzung vom 27./28. Januar 2022 hat der RMV-Aufsichtsrat eine neuerliche Tariferhöhung um 3,9 % beschlossen. Damit sollen die Preise im RMV zum zweiten Mal in diesem Jahr steigen. Die...
