Am 28. September 2023 wurde in der Stadtverordnetenversammlung die Verlängerung der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz beschlossen.
Diese wurde nicht nur von der Koalition beschlossen. Zustimmung erhielt die Vorlage auch durch die SPD. Und dabei fällt mir nur der alte Spruch ein “Wer hat uns verraten?”
Im Kommunalwahlprogramm der SPD aus dem Jahr 2021 steht das Folgende:
“Videoüberwachung am Luisenplatz verhindern
Aufgrund der geringen Kriminalitätsrate, des Vorrangs der Prävention und der zu erwartenden Verdrängungseffekte ist die Einrichtung von Videoüberwachung am Luisenplatz ein Unterfangen, das der Sicherheit nicht dient. Die SPD wird daher dafür sorgen, dass der Luisenplatz ein unbeobachteter Ort bleibt. Besser ist es, die Aufenthaltsqualität dort zu stärken, was auch der Prävention dienen kann”
Aber leider gab es, wie uns dies wohl noch öfter begegnen dürfte, keine Abstimmung zwischen der SPD-Fraktion und dem neuen Oberbürgermeister Benz (SPD). Denn dieser veröffentlichte gemeinsam mit dem Ordnungsdezernenten Wandrey (CDU) eine gemeinsame Pressemitteilung der Stadt. In dieser wurde die Verlängerung der Videoüberwachung durch die Stadt bereits angekündigt und durch Benz wie folgt kommentiert:
“Dies haben wir nun nach zwei Jahren in einer detaillierten Evaluation getan und sind gemeinsam mit der Polizei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Überwachung zu einer deutlichen Verbesserung bei der Aufklärung von Straftaten rund um den Luisenplatz geführt hat und infolgedessen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden soll.”
Damit stehen die Äußerungen des OB diametral denen der Fraktion gegenüber; insbesondere ihren Zielen aus dem Kommunalwahlprogramm.
Die SPD hat es geschafft, hier bereits nach weniger als 100 Tagen mit eigenem OB die ersten eigenen Ziele zu verraten. Begründet wurde dies durch Anne Marquardt mittels dem “Bau von Brücken” und einem ergänzenden Antrag. Dieser ergänzt eine erhöhte polizeiliche Präsenz; ohne diese jedoch in Stadtpolizei oder Landespolizei zu differenzieren. Schlimmer ist aber, dass allein diese Ergänzung der SPD ausreicht, um der erheblichen Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zuzustimmen. Und all das in dem Wissen, dass nicht ausreichend Zahlen vorliegen. Dies führte Anne Marquard auch in ihrer Rede unter dem Begriff “Transparenzdefizit” an.
Für den Moment wird die Videoüberwachung fortgeführt, aber noch stehen die Antworten auf meine Fragen aus dem, Ausschuss für Mobilität und Ordnung genauso aus wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Videoüberwachung.
Auf meiner Seite findet ihr bereits die folgenden Beiträge aus dem Vorfeld:
Verlängerung der Videoüberwachung oder “Wie sich die Stadt in die Tasche lügt”
Kundgebung “Keine falsche Sicherheit durch Videoüberwachung”
Mediales Echo seit der Stadtverordnetenversammlung
Die Datenschützer Rhein-Main: Darmstadt: „Keine falsche Sicherheit durch Überwachung“ – Kundgebung gegen die polizeiliche Videoüberwachung des Luisenplatzes
Frankfurter Rundschau 28.09.2023: Darmstadt: Kameras bleiben auf dem Luisenplatz
Darmstädter Echo 29.09.2023: Videoüberwachung auf dem Luisenplatz wird fortgeführt