Redebeitrag und Einbringung Begleitanträge
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher
Werte Stadtverordnete,
die Koalition hat Bürger*innen-Beteiligung als ein zentrales Anliegen der Wissenschaftsstadt Darmstadt definiert. Und darin stimme ich mit der Koalition überein.
Bürger*innen-Beteiligung muss dem Verwaltungshandeln in Fleisch und Blut übergehen. Es ist schlicht vermessen zu glauben, dass wenige Menschen, sowohl auf Fachebene in der Verwaltung, auf Ebene des Magistrats oder der Stadtverordneten alle Aspekte einer Sache im Blick haben können. Die Bürger*innen dieser Stadt wissen am ehesten, was sie brauchen und nur sie können ihre Perspektive einbringen. Eine Perspektive, die durch spezifische Alltagsrealitäten und Erfahrungen geprägt ist.
Im Koalitionsvertrag steht dann richtiger Weise: „Die Beteiligung soll niederschwellig, kontinuierlich, lokal, verständlich, transparent, proaktiv und unmittelbar erfolgen“
In der Tat beschreibt das auch mein Verständnis von Bürger*innen-Beteiligung. Leider beschreibt es nicht das Vorgehen im Rahmen der Vorlage „Optimierung des Busliniennetzes“.
Hier gibt es ein Gremium, welches explizit für den hier diskutierten Themenkomplex zuständig ist. Das ist der Fahrgastbeirat. In der Geschäftsordnung des Fahrgastbeirates steht: „Der Beirat wird über die geplanten Maßnahmen der DADINA frühzeitig informiert und nimmt dazu Stellung.“
Was nun aber passiert, ist folgendes:
Das Busnetz wird in seiner aktuellen Fassung heute der Stadtverordnetenversammlung, also Ihnen, zu Beschlussfassung vorgelegt. Erst am 22.12.2021 wird das Konzept dem Hauptausschuss des Fahrgastbeirates vorgestellt, welche Beschlussempfehlungen für den Fahrgastbeirat erarbeitet. Zur Beschlussfassung wird das Konzept dann im Januar 2022 dem Fahrgastbeirat vorgelegt.
Das ist, als ob ich eine Küche bestelle und ich nach deren Einbau über deren Beschaffenheit diskutieren darf, dann aber damit leben muss. Ich kann meine Meinung zwar kundtun, es ändert aber nichts mehr.
Über ein bereits beschlossenes Buskonzept zu diskutieren, kann nicht als ernsthafte Beteiligung aufgefasst werden. Als Fahrgastbeirat und Bürger*in dieser Stadt würde ich mich hier nicht ernstgenommen fühlen.
Deshalb liegt Ihnen ein Antrag meiner Fraktion vor, welcher einer Einbindung des Fahrgastbeirates vor Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung fordert.
Vielleicht wäre auch die aktuelle Diskussion zum vorgelegten Busliniennetz anders verlaufen. Positiver verlaufen, wenn die Perspektive der Bürger*innen bereits während der Konzepterstellung Eingang gefunden hätte.
Hier haben Menschen das Gefühl, nicht bedacht worden zu sein
Eine Straßenbahn am Rande des Woogsviertels ist eben kein Ersatz für eine Buslinie durch das Woogsviertel mit direkter Anbindung des Hauptbahnhofs.
Die öffentliche Wahrnehmung wird dominiert vom nicht Erreichten. Vom Fehlenden. Und nicht von der Taktverdichtung, den angestrebten Verbesserungen.
Um diesem Rechnung zu tragen, bringen wir en Antrag ein, die direkte Anbindung des Woogsviertels an den Hauptbahnhof erneut zu prüfen. Unser Vorschlag hierbei ist die Beibehaltung der bisherigen Linienführung der Linie K durch das Woogsviertel. Vielleicht kann hier eine Anbindung an den Bahnhof TU Lichtwiese ermöglicht werden, der mit der Straßenbahn nicht umgesetzt wurde.
Und auch die Bedienung der Heimstättensiedlung scheint hier noch nicht zu Ende diskutiert.
Eine Verkehrswende kann nur mit den Menschen gelingen.
Aus diesem Grund bitte ich um die Zustimmung zu unseren beiden Anträgen, um die Sicht der Bürger*innen hier noch einbinden zu können.
Magistratsvorlage 2021/0306: Anpassung und Optimierung des Busliniennetzes ab Ostern 2022