Redebeitrag
Sehr geehrte*r Stadtverordnetenvorsteher*in,
werte Stadtverordnete,
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Woogsviertel. Wir erkennen diese als notwendige Maßnahme zur Erreichung der Verkehrswende an.
Die wesentlichen Argumente für eine Parkraumbewirtschaftung sind bekannt:
- Weniger Parksuchverkehr
- Relative Attraktivitätssteigerung des ÖPNV
- Bessere und sicherere Nutzbarkeit des öffentlichen Raums durch Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und mobilitätseingeschränkte Personen
Und trotzdem kann eine einfache Gebührenerhebung nicht alles sein. Auch die Verkehrswende muss durch uns gerecht gestaltet werden. Und wenn wir das wollen, dann ist eine Tonne CO2 nicht gleich eine Tonne CO2.
Während manche Emissionen bei notwendigen Aktivitäten entstehen, werden andere durch Luxuskonsum verursacht. Mensch kann sagen, dass eine bestimmte Emissionsmenge durch Arbeitspendeln einen höheren sozialen Nutzen und eine größere Berechtigung hat als die Nutzung eines Privatjets.
Nun ja, wir haben jetzt nicht so viele Privatjets hier in Darmstadt.
Trotzdem gilt, dass Menschen mit höherem Einkommen das Klima ungleich mehr mit Luxusemissionen belasten. Zu den Ursachen von Luxusemissionen zählen unter anderem große Autos. Große Autos wie ein SUV.
Sie gelten als klimaschädlich und gefährlich. SUVs sind durch ihr Gewicht und ihren schweren Motor deutlich klimaschädlicher als andere Mittelklassewagen. Sie verursachen im Schnitt 20% mehr CO2-Emissionen.
SUV sind größer. Sie sind breiter. Sie sind länger. Und sie sind höher. Breite und Länge führen dazu, dass ein normal bemessener Parkplatz kaum mehr ausreicht. Ein SUV benötigt also mehr Fläche als andere „Stehzeuge“.
Und sie sind ein Sicherheitsrisiko allein durch ihre Höhe. Diese versperrt die Sicht auf querende Personen. Von Kindern ganz zu schweigen.
2020 waren 20,3% der neu zugelassenen Fahrzeuge SUVs. Das sind 620.000 Fahrzeuge.
Es ist also sinnvoll aufgrund der vorgenannten Gründe darüber nachzudenken, einen gegenläufigen Anreiz zu schaffen. Es macht daher schlicht keinen Sinn, für SUVs einen Parkgebühr wie für alle anderen PKW zu erheben.
Vielleicht findet die Stadtregierung eine Möglichkeit, das Tübinger Modell zu übernehmen. Dieses sieht 120 € pro Jahr für eine Ausnahmegenehmigung vor. Und 180 EUR für SUV.
So können wir lokal Luxusemissionen angehen und zur Verkehrswende beitragen.
Ergänzende Unterlagen:
Magistratsvorlage 2021/0269: Einführung der Parkraumbewirtschaftung in dem Gebiet ‘Woogsviertel’