Am Mittwoch letzte Woche (25. Mai 2023) wurden Wohnungen von Aktivist*innen der Letzten Generation in sieben Bundesländern durchsucht. Begründet wurde dies mit dem Bilden einer “kriminellen Vereinigung” nach §129 Strafgesetzbuch.
Seit Monaten ziehen Mitglieder der Letzten Generation Aufmerksamkeit und auch Unmut bis hinzu Gewalt auf sich, in dem Sie mit ihren Aktionen, dem Ankleben auf der Straße oder an Gebäuden, die Durchfahrt oder auch den Zugang verhindern. Sie handeln aus dem Antrieb heraus, die letzte Generation vor dem Einlösen der sogenannten Kipppunkte im Rahmen der weltweiten Klimakrise.
Mit dem Paragraph 129 StGB wird eine Rechtsnorm verwendet, die eigentlich für Strukturen wie die Mafia zum Einsatz kommen sollte. Wird diese Norm auf die Letzte Generation angewendet ist dies im Grunde nichts weiter als politisch motiviertes Strafrecht und damit eine politisch gewollte Kriminalisierung einer Gruppe von Klimaaktivist*innen, die ihrerseits auf das verfassungswidrige Handeln der Bundes- und Landesregierungen hinweisen. Diese setzen, trotz Pariser Klimaabkommen weiterhin auf fossile Energieträge, wie aktuell das Bestreben zum Bau von LNG-Terminals in Mukran auf Rügen zeigt.
In Darmstadt haben wir heute mit einer durch ein breites Bündnis getragenen Demonstration auf diese Repressionen seitens des Staates gegenüber der Letzten Generation aufmerksam gemacht. In den vielfältigen Redebeiträgen wurde aufgezeigt, dass die Repression, welche die Letzte Generation erfährt, nicht die erste ist, die sich in Deutschland gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung richtet. Vielfach wurde hier die Gewalt in Lützerath angesprochen. Auch der heute mit einem bemerkenswert harten Urteil zu Ende gegangene Prozess gegen Lina E. in Leipzig hat uns bewegt und das Urteil mit über 5 Jahren, kann nur als Ergebnis einer Gesinnungsjustiz beschreiben werden, wenn an anderen Stellen Nazis, die Menschen fast totgeschlagen haben, mit wenigen Monaten “davonkommen”. (nachrichtlich: Lina E. wurde inzwischen unter Auflagen freigelassen bis zum Inkraftreten des Urteils, was aktuell in die Revision geht) Warum reden wir darüber, weil auch hier der § 129 StGB zur Anwendung gekommen ist; diesmal gegen Antifaschist*innen. Und es gibt noch viele andere Formen von Repression, wie unter anderem das neue hessische Versammlungsgesetz oder die Aberkennung von Gemeinnützigkeit u.a. von attac.
Für mich war heute wichtig, dass wir gemeinsam gezeigt haben, dass wir Kämpfe verbinden; dass Klimagerechtigkeit auch Antifaschismus einschließt; dass er auch gewerkschaftliche Kämpfe berücksichtigt.
Wir alle standen heute gemeinsam gegen die Repressionen auf den Straßen Darmstadts und haben gezeigt, dass wir die zunehmende Gewalt gegen uns sehen, aber uns dies nicht zum Schweigen bringt.
Wir haben am Startpunkt der Free-Iran-Demo geendet und so auch praktische Kämpfe verbunden.
Link-Sammlung:
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: “Politisches Strafrecht in Reinform”: Anwaltsverein kritisiert Ermittlungen scharf