Redebeitrag
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
werte Stadtverordnete,
Da haben wir doch eine wirklich schöne Vorlage. Eine Vorlage, die keine Wünsche offen lässt.
Es ist alles wiederzufinden:
- Minimierung der Lebenszykluskosten
- Flächenmanagement
- Stadtklimatische Gesichtspunkte
- Umgang mit Bau- und Abbruchabfällen
- Photovoltaik
- Fassaden- und Dachbegrünung
- Tageslichtquotient
- Barrierefreie Erschließung
- Regenwasserversickerung
Kurzum, eine runde Vorlage. Ein schönes Papier.
Sehr gerne würde ich an dieser Stelle meine Rede beenden, mein Zettelchen falten und glücklich nach hause gehen. Leider ist das so einfach nicht. Da sind zum einen die Lobgesänge seitens der Koalition im Echo, die mich stutzig gemacht haben.
Im Echo steht: „verbindliche Grundprinzipien“
In der Vorlage lese ich aber:
- Flachdachflächen sollten extensiv begrünt werden“
- „Die Kombination von Begrünung und Photovoltaik ist möglich“
Das klingt nicht sonderlich verbindlich. Das klingt nach schönen Worten.
Im Echo steht auch: „ein Booster für die Energiewende“
Oder um es mit den Worten des Klimaschutzplans 2035 zu sagen:
„Der Endenergiebedarf der kommunalen Einrichtungen macht gemäß Bilanz 2 Prozent aus und hat damit den mit Abstand geringsten Anteil“
Also eher ein Boosterchen statt der Energiewende. Aber es ist halt eine schönes Papier, da muss die Koalition das auch mal loben dürfen.
Nur leider ist Papier sehr geduldig, verdammt geduldig sogar.
Am 1. Oktober 2020 wurde die Vorlage 2020/0252 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Seit dem sind mehr als zwei Jahre vergangen und zumindest auf dieser Seite des Magistrats ist nichts erkennbares passiert Am 10. März letzten Jahres wurde auf meine mündliche Frage das 3. Quartal für die Fertigstellung benannt. Am 20. Oktober des letzten Jahres gab es dann auf meine mündliche Frage keine zeitliche Perspektive mehr. Nur die Aussage „In Abstimmung“.
Wir haben jetzt also „höchste Priorität fürs Klima“. Mit einem Klimaschutzplan mit geschönten Bilanzen und unzureichenden Maßnahmen. Jetzt auch Leitlinien für nachhaltigen Hochbau.
Aber was wir verdammt nochmal nicht haben, ist ein Klimavorbehalt, eine CO2-Bilanz für alle Vorlagen.
Der Klimavorbehalt könnte die Klimawirkung nicht nur kommunaler Hochbauten aufzeigen sondern auch die gesamtstädtischer Projekte. Doch er kommt und kommt nicht.
Die Vorlagen ziehen an uns vorbei.
Viele davon mit bloßem Auge erkennbar klimaschädlich
- Die Bebauung des Bürgerparks mit Luxusimmobilien
- Die Planstraße A, für die 500 Bäume weichen müssen
Was würde wohl ein Klimavorbehalt samt CO2-Bilanz zu solchen Vorlagen sagen?
Wir brauchen den Klimavorbehalt jetzt. Wir brauchen jetzt eine rückwirkende Betrachtung der bereits beschlossenen Vorhaben; mit eben jenem Klimavorbehalt.
Aber ja, die Vorlage zum nachhaltigen Hochbau.
Schöne Vorlage
Wirklich schönes Papier…
Ergänzende Unterlagen:
Magistratsvorlage 2022/0368: Leitlinie für den nachhaltigen Hochbau der Wissenschaftsstadt Darmstadt