Redebeitrag und Einbringung Antrag
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
werte Stadtverordnete,
Das Klimagutachten von 2017 wurde veröffentlicht. Und sei es nur dadurch, dass wir laut genug und nervig genug waren. Aber was uns allein dieses eine Gutachten zeigt, ist, dass der Magistrat von Bürger*innen-Beteiligung redet, aber diese nicht gewillt ist, umzusetzen.
Transparenz über Entscheidungsgrundlagen ist ein Punkt, um Bürger*innen-Beteiligung zu ermöglichen.
Wie kann diese Transparenz hergestellt werden? Es werden schlicht alle Gutachten und Studien, welche die Grundlage für Magistratsvorlagen darstellen veröffentlicht. Die Bürger*innen dieser Stadt können somit Entscheidungen kritisch begleiten. Entscheidungen verstehen. Entscheidungen kritisieren.
Und sollten in einer Studie, in einem Gutachten schützenswerte Daten enthalten sein, muss diese vor der Stadtverordnetenversammlung dargelegt und die Nicht-Öffentlichkeit entsprechend beschlossen werden.
Eine Begründung in dem Sinne, dass ein Gutachten durch Bürger*innen fehlinterpretiert werden könnte, ist nichts weiter als
Im besten Falle Wahrung von Herrschaftswissen und damit bewusster Ausschluss
oder
aber die pure Verachtung gegenüber den Menschen dieser Stadt und damit das Absprechen von Kompetenz.
Und weil ich es immer mal wieder anspreche, möchte ich es auch heute tun: Ich bin eine gewählte Vertreter*in der Bürger*innen dieser Stadt. Am 13. März 2021 hatte ich leider noch nicht die Kompetenz das Klimagutachten richtig zu interpretieren. Seit dem 14. März, seit ich also Stadtverordnete*r bin, habe ich dieses Wissen geradezu auf magische Weise erhalten.
Das ist natürlich Blödsinn. Nach über einem Jahr sind mir viele Themen immer noch neu und ich muss hart arbeiten, um die vielen Aspekte zusammen zu tragen. Aber ich könnte auch kompetente Bürger*innen nach ihrer Meinung fragen. Zumindest, wenn Gutachten und Studien öffentlich wären.
Es wäre also sehr wahrscheinlich für uns alle eine Bereicherung. Und auch uns Stadtverordneten stehen nicht alle Gutachten oder Studien zur Verfügung. Von vielen wissen wir sehr wahrscheinlich nicht, denn sie bilden die Grundlage der täglichen Entscheidung der Verwaltung. Genau dann, wenn diese selbst nicht die Expertise besitzt und zu recht externe Gutachten beauftragt.
Die Veröffentlichung von Gutachten und Studien, die die Grundlage für das allgemeine Verwaltungshandeln bilden, sind damit sowohl für uns als auch für die Bürger*innen dieser Stadt relevant.
Um noch einmal zur Bürger*innen-Beteiligung zurückzukehren:
Bürger*innen-Beteiligung ist mehr als nur eine Infoveranstaltung oder eine oberflächliche Diskussion oder eine schöne neue Vorhabenliste.
Der Wille zur Bürger*innen-Beteiligung ist eine Frage der Einstellung. Der Einstellung gegenüber den Menschen in dieser Stadt. Und Bürger*innen-Beteiligung beginnt bei der Bereitstellung aller notwendigen Informationen. Sie alle sind nicht nur Wähler*innen. Sie sind Ebenbürtige. Sie sind Ingenieur*innen, Architekt*innen, Handwerker*innen, Verkäufer*innen, Eltern, Verkehrsteilnehmer*innen und so vieles mehr.
Ihr Wissen ist ein hohes Gut und ihre Meinung auch. Daher bitte ich Sie um Zustimmung für unseren Antrag!
Ergänzende Unterlagen: