Redebeitrag und Einbringung Antrag
Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
werte Stadtverordnete,
die Arbeit als Stadtverordnete ist anspruchsvoll. Ich habe in den vergangenen zwölf Monaten sehr viel gelernt. Es gibt so viele unterschiedliche Themen. Themen, die so viele unterschiedliche Wissensfelder berühren.
Und dann sind da auch noch die Bedürfnisse der Menschen dieser Stadt. Die Bedürfnisse von 160.000 Menschen. So viele Menschen mit unterschiedlichen Lebensrealitäten, Bedürfnissen, Wünschen. Anzunehmen, dass wir für alle Menschen sprechen können, wäre nichts anderes als Hybris.
Warum also nicht die Menschen für sich selbst sprechen lassen? Warum nicht immer und immer wieder fragen: was braucht ihr? Was ist euch wichtiger?
Warum nicht einfach die Menschen in die Diskussionsprozesse von anfang an mit einbinden, die ihre Bedürfnisse, ihre Lebensrealität berühren?
Damit meine ich keine Informationsveranstaltungen, bei denen über fertige Ergebnisse berichtet wird. Wie am 28. Januar 2021 für die Planstraße A geschehen. Und diese dann auch noch im Nachgang aufgenommen wurde in die neunte Vorhabenliste zur Beteiligung der Bürger*innen, die dann erst im November beschlossen wurde. Ich meine damit auch nicht eine Beteiligung wie für das Klimaschutzkonzept, wo den Menschen kaum genug Informationen vermittelt worden, um überhaupt zu verstehen, was bis dahin geplant wurde.
Vieles muss erstmal diskutiert und recherchiert werden, aber dafür bleibt Menschen bei vielen der bisherigen Veranstaltungen keine Zeit.
Daher fordern wir als Linke regelmäßige Bürger*innen-Versammlungen sowohl in den Stadtteilen als auch auf gesamtstädtischer Ebene oder auch zu spezifischen Themen.
Bürger*innen-Versammlungen zeichnen sich durch ihre zufällige Zusammensetzung basierend auf Strukturdaten aus. Und dadurch, dass sie über mehrere Sitzungen gehen. Es werden fachlich versierte Menschen eingeladen das Thema darzustellen. Durch diese längerfristige Anlage kann in solchen Runden auch Hintergrundwissen vermittelt werden, genauso wie ein Wissen um Sachzwänge. Die Menschen werden befähigt auf Basis von Fakten, von Wissen, sich eine Meinung zu bilden und gemeinsam Entscheidungen zu fällen.
Und weil das ein sehr großes Ziel ist und ich generell eher ungeduldig bin. Will ich nicht warten, bis all das bis ins Kleinste ausgearbeitet wurde. Wir schlagen daher vor, dass wir es einfach versuchen und beim Gehen des Weges besser werden.
Und die Erstellung des Innenstadtkonzeptes ist doch ein guter Ansatz neben der geplanten Beteiligung noch etwas mehr Bürger*innen-Beteiligung zu wagen.
Und das aus zwei Gründen:
- Das Konzept der Workshops zur Beteiligung einer Fach-Öffentlichkeit ist bereits angelegt. Es braucht nur noch ein Verfahren zur Auswahl der Bürger*innen
- Das Ziel des Konzeptes, so wurde es im Bauausschuss betont, soll eine lebendige Innenstadt sein. Dies wird sie aber nur, wenn sie an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Wenn die Menschen sich dort wohlfühlen. Warum fragen wir sie also nicht direkt und binden ein paar stellvertretend und für einen Weg des Lernens mit ein?
Wir bitten daher um Zustimmung für unseren Antrag.
Und auch im Koalitionsvertrag ist das Wort „Beteiligung“ 65 mal zu finden. Ob als „Bürgerbeteiligung“ [sic!], als Beteiligungsprozess oder Beteiligungsmodell.
Ich weiß, das ist ein Antrag der Opposition, aber vielleicht, nur vielleicht, diese eine mal
Ergänzende Unterlagen: