Redebeitrag und Einbringung Änderungsantrag
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher
Werte Stadtverordnete
„Höchste Priorität für das Klima“ So lautet die Überschrift zum ersten Kapitel des neuen Koalitionsvertrages
Den ersten beiden Sätzen kann mensch dann die Schlagworte „klimagerecht“ und „sozial-ökologische Transformation“ entnehmen. Beide Begriffe gehören für mich untrennbar zusammen Und ein Weg aus dem ständigen Weiterbefeuern der Klimakrise schafft nur, wer sich beiden Begriffen ernsthaft sowie mit Herz und Verstand verschreibt.
Im Rahmen einer echten sozial-ökologischen Transformation müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Ressourcen dieses Planeten nicht mehr übernutzen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir unseren Hunger nach immer mehr und mehr und noch mehr Energie in den Griff bekommen. Hier bei den Endverbraucher*innen anzusetzen ist der mühsamste, langsamste und ineffizientestes Weg.
Diese Förderprogramm wird bei Endverbraucher*innen keine Reduktion des Energiebedarfs erzeugen. Dieses Förderprogramm wird sehr wahrscheinlich guten Anklang bei den Menschen finden, die eh eine solche Mini-PV-Anlage kaufen wollten Diese Menschen werden nun schlicht zum Erwerb der PV-Anlage auch einen Förderantrag stellen.
Das nennt mensch dann Mitnahmeeffekt Das ist kein großer Wurf. Das ist keine PV-Pflicht.
Hier leistet der Antrag von Uwiga/WGD, wenn auch mit Abstrichen, deutlich mehr.
Es wird also keine Verhaltensänderung induziert und somit auch keine wirklich zusätzliche PV-Kapazität angelegt. Wir haben hier also nicht mal den Hauch eines Transformationsprozesses.
Und auch sozial oder klimagerecht ist an diesem Programm nur wenig. Im Umweltausschuss fielen vom Dezernenten Michael Kolmer und VOLT die Worte, dass dank des vorliegenden Förderprogramms PV nicht länger ein Elitenthema sei.
Es ist jetzt also allen Menschen zugänglich?
Ich frage Sie ganz ernsthaft, glauben Sie, dass mit diesem Förderprogramm allen Menschen die Möglichkeit geben, eine Mini-PV-Anlage zu erwerben?
Auch bei Sammelkäufen durch Heinerenergie und entsprechenden Rabatten und einer Förderung von 50% bleiben hier gut und gerne Kosten von mindestens 150/200 € abhängig von der Anlage.
Das klingt für viele hier vielleicht nach nicht sooo viel Geld. Diese Wahrnehmung können in diesem reichen Land aber erstaunlich wenige Menschen teilen.
Ja, es gibt verdammt viele Menschen, für die dieser Betrag eine Hürde ist. Eine Hürde, die sie schlicht nicht nehmen können.
Damit wir auch nur ansatzweise in die Nähe von bezahlbar kommen, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Wir möchten Sie darum bitten, die Förderung für Inhaber*innen der Teilhabecard auf 80% zu erhöhen und den Maximalbetrag für diese Personengruppe auf 320€ zu setzen.
Das wäre ein erster Schritt Richtung Klimagerechtigkeit. Menschen, die noch nicht vor hatten, eine solche Anlage zu erwerben, weil es für sie finanziell schlicht nicht leistbar ist, kommen ernsthaft in die Nähe dessen. Aufgrund der hohen Förderung amortisiert sich das dann auch entsprechend schneller für die Antragsteller*innen und führt binnen kurzer Zeit zu echten Budgetentlastungen. Damit können wir Menschen bei einer nachhaltigen Ausgestaltung ihrer Suffizienzemissionen unterstützen.
Und nicht nur einen mehr oder minder großen Mitnahmeeffekt bei privilegierten Menschen mit vermeidbaren Luxusemissionen erzeugen.
Ich bitte Sie daher unserem Antrag zuzustimmen.
Ergänzende Unterlagen:
Magistratsvorlage 2021/0143: Förderprogramm für Photovoltaikanlagen