Redebeitrag und Änderungsantrag
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Stadtverordnete,
Im Dezember 2019 haben Aktivist*innen von Klimaentscheid Darmstadt 5.405 Unterschriften an die Stadt Darmstadt übergeben. Mit dabei die 11 Forderungen des Bürger*innen-Begehrens. Darunter wichtige Punkte, wie die Klimaneutralität bis 2030 oder auch die nachhaltige und ökologische Stadtplanung.
Mit dem Klimaticket setzt die Stadt nun eine Forderung aus dem damaligen Klimaentscheid wenigstens teilweise um. Der hinter dem Klimaticket liegende Gedanke ist richtig. Menschen, die gerade ihren Wohnort gewechselt haben, ihre neue Umgebung erst erkunden müssen, sind überdurchschnittlich empfänglich für eine Veränderung ihres Mobilitätsverhaltens.
Und aus diesem Grund unterstützen wir die Einführung eines Klimatickets. Jedoch haben wir erhebliche Kritik an der Ausgestaltung.
Das Klimaticket wird an alle Neubürger*innen der Stadt Darmstadt ausgegeben, wenn diese dies beantragen. An alle. Das wären dann 3 Monate ÖPNV umsonst. Je 95 Euro je Monat, die die Stadt übernimmt. Insgesamt dann pro Personen 285 Euro.
Mit einem Gesamtbudget von 1 Mio. Euro jährlich bei 12.000 potentiell Anspruchsberechtigten.
Zum Vergleich:
Das Sozialticket hat 13.000 Anspruchsberechtigte. Bei einem Budget von 400.000 Euro jährlich; also nur halb so viel. Hier wird aber auch ein Eigenanteil notwendig.
Ich frage die Stadt nun, warum Menschen mit geringem Einkommen, die sich jede Ausgabe genau überlegen müssen, einen Eigenanteil leisten müssen, die Neubürger*innen jedoch nicht?
Wie vermeiden wir sonst Mitnahmeeffekte? Also dass Menschen das Ticket entweder einfach holen und nicht nutzen? Nutzen sie in 3 Monaten Bus und Bahn 5x oder 50x. Unabhängig davon: die Stadt zahlt den vollen Preis.
Aus unserer Sicht ist hier die Leistung eines Eigenanteils mehr als berechtigt. Wir beantragen daher diesen Eigenanteil. Und schlagen 25 Euro vor. Denn nur so kann die volle Steuerungswirkung dieser Maßnahme greifen.
Menschen, die bereits mit dem Gedanken mehr ÖPNV zu nutzen gespielt haben, können so endgültig umgestimmt werden. Mitnahmeeffekte werden vermieden.
Und ganz nebenbei. Wir müssen dringend anfangen größer zu denken.
Wenn 3 Monate kostenfreier ÖPNV bei Neubürger*innen schon zu Änderungen des Mobilitätsverhaltens führen, was würde dann erst der Nulltarif auslösen?
Ergänzende Unterlagen:
Magistratsvorlage 2021/0327: Klimaticket