Redebeitrag
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
werte Stadtverordnete,
bereits in der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Juli 2021 habe ich bei der Erstauflage des PV-Förderprogramms erhebliche Kritik zum Ausdruck gebracht. Und ich war versucht, meine Rede einfach erneut zu halten.
Meine damals geäußerte Kritik ist auch weiterhin berechtigt Sie hat sich sogar bestätigt. Das Förderprogramm ist weiterhin weder sozial gerecht noch ein Schritt in Richtung Klimaschutz.
Warum ist das Programm nicht sozial gerecht.
Meine kleine Anfrage ergab, dass 103 Mini-PV-Anlagen errichtet wurde. Jede davon hatte entweder 300 oder 600 kWp. Im Schnitt kostete eine geförderte Anlage vor Förderung 680 Euro. Die Fördersumme betrug gut 200 Euro je Anlage. Durch den*die Antragsteller*in zu tragende Kosten beliefen sich demnach jeweils auf durchschnittlich 480 Euro.
Um das in Relation zu setzen:
Der Regelsatz eines*einer Hartz-IV-Empfänger*in beträgt 449 Euro. Und auch das Arbeiten zum Mindestlohn bei einer Vollzeitstelle bringt nur 1.000 Euro im Monat.
Damit ist die Beschaffung einer PV-Anlage auch weiterhin ein Thema für Eliten. Auch wenn Herr Kolmer 2021 etwas anderes behauptet hat.
Menschen mit geringem Einkommen werden wieder vertröstet. Das ist auch daran zu sehen, dass es noch kein Förderprogramm für Menschen mit geringem Einkommen gibt, aber die heutige Vorlage bereits KMUs einbezieht.
PV-Anlagen bleibt weiterhin ein Thema für wenige Menschen, für Menschen mit den nötigen finanziellen Mitteln.
Denn auch das hat meine Kleine Anfrage gezeigt. Wer durchschnittlich 22.000 Euro für eine Aufdachanlage investieren kann, ist auf die 1.500 Euro Förderung der Stadt nicht angewiesen. Die PV-Anlagen werden nicht aufgrund der Förderung sondern nur mit der Förderung gebaut.
Das ist nichts weiter als ein Mitnahmeeffekt. Das ist keine bloße Behauptung.
Dem Marktdatenstammregister kann entnommen werden, wie sich der Zuwachs der PV-Anlagen in Darmstadt gestaltet. Bei Eintreten des beabsichtigten Effekt des Förderprogramm sollte die Zuwachsrate steigen. Trotz der Förderung ist der durchschnittliche jährliche Zubau jetzt aber um 50 kWp niedriger. Und das trotz 600 kWp geförderter Anlagen. Das Förderprogramm hat somit das Gegenteil des eigentlichen Ziels erreicht.
Und auch diese Aussage ließe sich durch zahlreiche Studien zur psychologischen Wirkung von extrinsischer Motivation begründen. Wir haben also die Neuauflage eines sozial ungerechten und im besten falle nicht wirksamen PV-Förderprogramms. So wird Darmstadt weder seiner Verantwortung gegenüber der jetzigen Generation gerecht. Noch der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.
Was es braucht, sind wirksame Maßnahmen für mehr PV-Anlagen auf städtischen und privaten Dächern. Es braucht eine Solarpflicht in Bebauungsplänen. Es braucht eine Solarsatzung. Und es braucht endlich den Klimavorbehalt für jede einzelne Magistratsvorlage; dann passiert es auch nicht, dass 15 Mio. Euro in ein Stadion investiert werden, dass nicht ansatzweise das Potential an Dachflächen ausnutzt.
Danke
Ergänzende Unterlagen:
Magistratsvorlage 2022/0129: Novellierung des Förderprogramms für Photovoltaikanlagen