Redebeitrag und Einbringung Antrag
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Stadverordnete,
in seiner Sondersitzung Ende Januar hat der Aufsichtsrat des RMV eine erneute Anhebung der Preise für den ÖPNV um durchschnittlich 3,9% beschlossen. Die Kosten für Energie und Personal sind deutlich gestiegen.
Das verstehe ich. Das kann ich nachvollziehen.
Was ich nicht verstehe. Und was ich nicht nachvollziehen kann:
Warum müssen deshalb die Preise für die Fahrtkarten steigen?
Da werden sicherlich nicht wenige sagen: „Irgendjemand muss das aber doch bezahlen“. Das stimmt, aber es sollten nicht die Fahrgäste sein.
Warum? Ganz einfach: Es ist nicht klimagerecht. Es ist weder gerecht noch gut fürs Klima.
Das Auto ist einer der größten Klimakiller unserer Zeit. Darmstadt setzt sich folglich für die Verkehrswende ein. Für einen Wechsel vom Auto auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes; also Bus und Bahn oder das Fahrrad. Es werden Radwege ausgebaut. Es werden Lastenräder angeschafft und der Bevölkerung kostenfrei zur Verfügung gestellt, damit Geld bei deren Nutzung kein Hemmnis darstellt. Das ÖPNV-Angebot wird ausgebaut. Es wird das Klimaticket eingeführt, dass bei Neubürger*innen den Anreiz setzen soll, doch in der neuen Stadt immer öfter auf das Auto zu verzichten. Hierbei ist scheinbar allen klar, dass es dafür ein kostenfreies ÖPNV-Ticket braucht.
Aber der RMV erhöht die Preise um 3,9%. Dies steht einer Verkehrswende und auch den Bemühungen der Stadt Darmstadt diametral entgegen.
Und
Bus und Bahn dienen der Daseinsvorsorge; der Grundversorgung der Menschen. Bus und Bahn sind Mittel der Eigenständigkeit und der Teilhabe vieler Menschen; nicht nur in dieser Stadt. Dafür muss der ÖPNV für Menschen bezahlbar sein. Mit der Nachbesserung beim Sozialticket haben die Stadtverordneten das im Dezember anerkannt, dass es vielen Menschen in dieser Stadt finanziell nicht gut genug geht, um sich Bus und Bahn selber leisten zu können.
Der Antrag aus dem Bürgerhaushalt zur Erstattung der ÖPNV-Kosten für Ausflüge von Grundschulkindern zeigt, dass auch in der Bevölkerung klar ist, dass zu hohe Ticketpreise, Menschen von Teilhabe und unterschiedlichsten Erfahrungen ausschließt.
Aber der RMV erhöht die Preise um 3,9%.
Damit werden die steigenden Kosten auf den Schultern der Menschen abgeladen, die am meisten auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind. Und weiterhin bleibt die Frage „Wer soll das Bezahlen?“ Das kann die Stadt Darmstadt nur bedingt allein umsetzen.
Darum sehen wir als LINKE auch und nicht zuletzt das Land Hessen in der Pflicht.
Ihnen liegt unser Antrag zur Abfederung der Tarifsteigerung des RMV vor.
Mit diesem soll die Stadt Darmstadt
- dazu aufgefordert werden, sich sowohl für eine Rücknahme der beschlossenen Tarifsteigerung beim RMV einzusetzen und
- sich beim Land Hessen für eine Finanzierung des Betriebs des ÖPNV einzusetzen
Und wenn Sie sich jetzt weiterhin fragen, woher das Geld kommen soll?
Vielleicht:
- Weniger Neubau, Ausbau oder Erneuerung von Straßen?
- Weniger Parkplätze?
- Geringer Gesundheitsschäden durch Unfälle oder den nicht unerheblichen Stickoxidausstoß?
- Ausbau alternativer Finanzierungsformen?
Auf diese Weise kann die Notwendigkeit immer weiterer Preissteigerung im ÖPNV reduziert werden.
Vielleicht auch irgendwann bis zum Nulltarif.
Das, sehr geehrte Stadtverordnete, ist klimagerechte Politik. Für Teilhabe und eine lebenswerte Zukunft.
Ergänzende Dokumente: